Donnerstag, 11. Dezember 2014
Gerichtsverhandlung gegen Bürgerrechtlerin in Vietnam
Die Gerichtsverhandlung gegen Bürgerrechtlerin / Demokratiekämpfer/Innen Bùi Thị Minh Hằng, Nguyễn Văn Minh und Nguyễn Thị Thúy Quỳnh findet sich am 12.12.2014 um 7:30 Uhr in Le Quy
Don 1 , Cao Lãnh Stadt statt.
--------------------
Am 10.02. wollten etwa zwei Dutzend Freunde und Blogger aus Saigon, darunter auch die bekannte Bürgerrechtlerin Bui Thi Minh Hang, die Verlobte von Herrn Truyen, besuchen. Sie sind mit einem Bus nach Lap-Vo angereist. Doch als sie noch wenige hundert Meter vor dem Haus entfernt waren, tauchten plötzlich Tausend von Polizisten aus Verstecken auf, schlugen mit zum Teil scharfkantigen Stöcken auf Frauen und Männer ein, bevor sie diese 21 Menschen wegtransportierten. (Bericht in Englisch) Ihnen wurden sämtliche Kommunikationsgeräte wie Handy und Smartphone dabei beschlagnahmt.
-
Wegen "Störung öffentlicher Ordnung" wurde die drei Demokratiekämpfer/Innen Bùi Thị Minh Hằng, Nguyễn Văn Minh und Nguyễn Thị Thúy Quỳnh nach 6 Monaten U-Haft heute vom "Volksgericht" von Stadt Cao-Lanh Provinz Sa-Dec zu jeweils 3; 2,5 und 2 Jahren Haft verurteilt. HRW bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Ein kriegsähnlicher Zustand herrschte in der sonst friedlichen Stadt Cao-Lanh an diesem Tag, da überall Straßensperrungen aufgestellt wurden. Und in jeder Ecke lauerten Polizisten und nahmen jeden fest, der versucht, in die Nähe des Gerichts zu kommen und zu photographieren. Schon Tage vor dem Prozess bestellten Behörden in fast allen Landesteilen Weggefährten von den drei Demokratiekämpfer/innen ins Revier oder schickten persönlich Polizisten vorbei (wie hier bei Herrn Nguyễn Việt Hưng in Hanoi, um ihnen die Fahrt nach Cao-Lanh zu diesem "öffentlichen Prozess" zu untersagen. Vor den Häusern von denjenigen, die der Vorladung der Polizei nicht gefolgt haben, stellten Polizisten Barrikade auf. Trotz massiver Behinderungen gelangen zahlreiche Patrioten nach Cao-Lanh zu kommen, um ihren Freunden in diesen Stunden beizustehen. Vor allem HoaHao-Buddhisten in der Region, die selbst Opfer der Unterdrückung des totalitären kommunistischen Regimes sind, sind in die Stadt gekommen, um ihre große Sympathie und Unterstützung für die drei Angeklagten zum Ausdruck zu bringen und zu beten. Aber auch das ließen die Behörden nicht zu und haben alle samt mit allen Brutalitäten verhaftet. Zahlreiche andere wurden noch im Hotel unter Gewaltanwendung und zum Teil in Handschellen verhaftet und verschleppt. Selbst Đặng Thị Quỳnh Anh, Tochter von der willensstarken und unbeugsamen Demokratiekämpferin Bui Thi Minh Hang, durfte die Absperrung passieren, um in das Gerichtgebäude zu dem "öffentlichen" Prozess gegen ihre Mutter zu kommen. Bis 17 Uhr sind mindestens 100 Personen festgenommen, darunter 40 Buddhist/innen. Einige von ihnen wurden während des Polizeigewahrsams misshandelt. So hat ein Beamter in Zivil Frau Nguyễn Ngọc Lụa, Tochter des 74-Jährigien Gewissengefangenen Nguyễn Văn Lía, auf dem Revier mehrfach ins Gesicht geschlagen, so dass sie stark blutete und ohnmächtig wurde. Als andere Inhaftierten Frau Nguyễn Ngọc Lụa helfen wollten, indem sie den gewalttätigen Beamten zurückdrängten, wurden sie von Bereitschaftspolizisten angegriffen. Frau Nguyễn Ngọc Lụa musste wegen der schweren Verletzung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Im Februar 2014 hatte Frau Bui Thi Minh Hang zusammen mit 20 Freunden versucht, Herrn Nguyen Bac Truyen und seine Frau im Kreis Lap Vo zu besuchen, nachdem die Lokalpolizei mit Gewalt in ihre Wohnung eingedrungen waren und Gegenstände, darunter auch das Bild des HoaHao-Gründers vom Altar, demoliert hatten. Doch noch auf der Fahrt auf Mopeds dahin wurden sie von Dutzenden Polizisten angehalten und zur Umkehr gezwungen. Als diese Leute dagegen protestierten, nahmen sie Hunderte von herbeigerufenen Bereitschaftspolizisten wegen "Widerstand gegen Staatsgewalt" fest. Zahlreiche Bürger erlitten dabei schwere Verletzungen. Laut Anklageschrifthaben Polizisten auch ihre IPads und Smartphone zur "Beweissicherung" und "Qualitätskontrolle" beschlagnahmt. Frau Bui Thi Minh Hang stammt aus einer Familie in Hanoi, deren Eltern hohe Funktionäre in der KP waren. Doch sie konnte die feige Politik der KP gegenüber China trotz der Annektierung der Spartley und Paracel-Inseln nicht ausstehen und demonstrierte daher immer an vordester Front gegen chinesische Invasion. Nach und nach schloss sie sich der Demokratiebewegung an und wurde zu einer Hauptfigur dieser Bewegung, wovor die KP mächtig Angst hat. Zur Abscheckung hatte die kommunistische Regierung von Vietnam Frau Hang in 2011 schon einmal verhaften lassen. Sie setzte dabei sogar Medien für die Kampagne gegen die Patriotin ein. Trotzdem es ist ihr bis heute nicht gelungen, den Willen dieser Menschenrechtlerin zu brechen. In Vietnam handeln Richter, welche selbst KP-Mitglieder sind bzw. sein müssen, nicht nach Gesetzen sondern nur nach Anweisung und Willen der Partei. Mit dem heutigen hohen Strafmaß wegen "Störung öffentlicher Ordnung" kann man sich erklären, dass die KP möglichst viele Demokratiekämpfer von der Gesellschaft insolieren will. Zum Vergleich: Das "Volksgericht" von Stadt Tuy-Hoa hat z.B. im April diesen Jahres fünf Polizisten, die Herrn Ngô Thanh Kiều zum Tode gefolterten, nur zu 5 Jahren für den Haupttäter, 2 Jahren, 18 Monaten und 12 Monaten Haft für die übrigen verurteilt. Und zwei wurden sogar auf Bewährung ausgesetzt.
Tochter von Blogger Bui Hang:
https://m.facebook.com/tihon23?fref=nf
http://m.youtube.com/watch?v=55-qkuyqeIU&list=PLAJiPakqG-_lm7hJAYV2zZYP-FRwm9XGX
https://m.facebook.com/nkmh2011